Besetzte Immobilien: die Gesetze

Was ist eine Besetzung?

Mit der Besetzung wird ein Ort bezeichnet, der als Wohnung bestimmt ist, in dem eine oder mehrere Personen, häufig durch Einbruch, eingedrungen sind (Aufbrechen der Tür oder des Fensterladens ...). Die Besetzer belegen somit illegal eine Wohnung oder einen leeren Geschäftsraum, sogar den Wohnsitz eines Bürgers gegen seinen Willen. Es handelt sich um Bewohner ohne Recht und Titel.

Eine besetzte Immobilie bringt seinen Eigentümer in eine sehr komplexe Situation. Bei der Besetzung stehen sich zwei Grundrechte gegenüber: das Recht auf Eigentum und das Recht auf Wohnraum.

Squat Solutions hilft Ihnen dabei, aus dieser komplexen Situation herauszukommen

Das Recht auf Eigentum

Das Recht auf Eigentum ist ein unveräußerliches Recht, das in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verankert ist. Es handelt sich um das Recht, Dinge zu besitzen und vollkommmen über sie zu verfügen (Artikel 544 des Zivilgesetzes).

Das Recht auf Wohnraum

Das Recht auf Wohnraum ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Dieses Recht wird durch das Besson-Gesetz vom 31. Mai 1990 erneut bestätigt: „Das Recht auf Wohnraum zu garantieren ist eine Solidaritätspflicht der gesamten Nation.“

Im Falle einer besetzten Wohnung stützt sich die Entscheidung der Justiz in erster Linie auf den juristischen Begriff des Domizils.

Das Domizil

Das Domizil wird im Zivilgesetz (Artikel 102) festgelegt und ist der Ort, an dem die Person ihre Hauptniederlassung hat. Daher kann eine Person nur ein einziges Domizil haben. Man spricht vom Hauptwohnsitz, der Adresse, die der Person offiziell zugewiesen ist. Alle anderen errichtete Immobilien (Wohnungen, Häuser, kommerzielle Räume, Arbeitsräume, Gewerbeobjekte, etc...) werden als Zweitwohnsitze betrachtet.

Nach Artikel 226-4 des Strafgesetzes ist die illegale Besetzung des Wohnsitzes eines anderen unter Strafe gestellt. Das Eindringen oder der Räumungsaufschub des Domizils eines anderen mit Hilfe von Manövern, Drohungen, Tätlichkeiten oder Zwang wird mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Euro bestraft.

In der Rechtsprechung ist der Kassationshof (Strafkammer, 22. Januar 1997, 95-81.186) hingegen der Auffassung, dass die Besetzer keinen Hausfriedensbruch begehen, obwohl sie gewaltsam in ein Apartment eindringen, wenn sich in der Wohnung keine Möbel befinden, entweder weil die Immobilie gerade erst fertiggestellt wurde oder weil man sich in der Zeit zwischen zwei Vermietungen befindet oder weil der Abriss der Immobilie zugesagt wurde. Eine leere und unbewohnte Wohnung kann nicht als ein Domizil betrachtet werden.

Der Artikel 226-4 des Strafgesetzes hat nicht zum Ziel, das Immobilieneigentum vor einer widerrechtliche Aneignung zu schützen, sondern das Domizil als einen Ort zu verstehen, der einen Rahmen bildet und das Privatleben schützt.

Infolgedessen kann man nur von Hausfriedensbruchs sprechen, wenn die besetzte Immobilie zum Zeitpunkt der Besetzung als Hauptwohnsitz festgelegt ist.

Daher ist es unerlässlich, zwischen der Besetzung eines Zweitwohnsitzes und der Besetzung eines Hauptwohnsitzes zu unterscheiden. Für diese beiden Fälle gibt es zwei völlig unterschiedliche gesetzliche Regelungen.

Squat Solutions hilft Ihnen dabei, aus dieser komplexen Situation herauszukommen