Was ist eine Besetzung?
Mit der Besetzung wird ein Ort bezeichnet, der als Wohnung bestimmt ist, in dem eine oder mehrere Personen, häufig durch Einbruch, eingedrungen sind (Aufbrechen der Tür oder des Fensterladens …). Die Besetzer belegen somit illegal eine Wohnung oder einen leeren Geschäftsraum, sogar den Wohnsitz eines Bürgers gegen seinen Willen. Es handelt sich um Bewohner ohne Recht und Titel.
Hausbesetzung bezieht sich auf die Straftat des Hausfriedensbruchs, die durch Artikel 226-4 des Strafgesetzbuchs charakterisiert ist.
Eine besetzte Immobilie bringt seinen Eigentümer in eine sehr komplexe Situation. Bei der Besetzung stehen sich zwei Grundrechte gegenüber: das Recht auf Eigentum und das Recht auf Wohnraum.
Squat Solutions hilft Ihnen dabei, aus dieser komplexen Situation herauszukommen
Möchten Sie Ihre Immobilie verkaufen?
Das Recht auf Eigentum
Das Recht auf Eigentum ist ein unveräußerliches Recht, das in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verankert ist. Es handelt sich um das Recht, Dinge zu besitzen und vollkommmen über sie zu verfügen (Artikel 544 des Zivilgesetzes).
Tatsächlich erinnert der Kassationshof daran, dass die Räumung die einzige Maßnahme ist, die es dem Eigentümer ermöglichen kann, die Fülle seiner Rechte an dem unrechtmäßig besetzten Objekt wiederzuerlangen (Cass.3e civ., 4 juill.2019, n°18-17.119: Jurisdata n°2019-011697; CA Paris, 26 nov. 1997: Jurisdata n°1997-730081; Cass. 3e civ., 20 janv.2010, n°08-16.088: Jurisdata n°2010-051180).
Nach Artikel 226-4 des Strafgesetzes ist die illegale Besetzung des Wohnsitzes eines anderen unter Strafe gestellt. Das Eindringen oder der Räumungsaufschub des Domizils eines anderen mit Hilfe von Manövern, Drohungen, Tätlichkeiten oder Zwang wird mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Euro bestraft.
Das Recht auf Wohnen
Das Recht auf Wohnraum ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Dieses Recht wird durch das Besson-Gesetz vom 31. Mai 1990 erneut bestätigt: „Das Recht auf Wohnraum zu garantieren ist eine Solidaritätspflicht der gesamten Nation.“
Aber ein Eigentümer, der versucht, einen Hausbesetzer mit Gewalt oder anderen Mitteln und ohne die Unterstützung der öffentlichen Gewalt zu vertreiben, riskiert bis zu drei Jahre Gefängnis und 30.000 Euro Geldstrafe (Artikel 226-4-2 des Strafgesetzbuchs).
Eine rechtswidrige Räumung wird somit härter bestraft als Hausfriedensbruch.
In der Rechtsprechung kann das Recht auf Wohnen des unberechtigten Besetzers nicht als Legitimation für die Verletzung des Eigentums anderer dienen.
Die Verwaltungsbeschwerde
Der administrative Weg besteht darin, den Präfekten zu bitten, den Bewohner zum Verlassen der Räumlichkeiten aufzufordern. Man spricht vom Verwaltungsverfahren zur Räumung oder auch vom beschleunigten Verfahren zur Zwangsräumung.
Das Gesetz Nr. 2020-1525 vom 7. Dezember 2020 zur Beschleunigung und Vereinfachung des öffentlichen Handelns, das sogenannte ASAP-Gesetz, enthält neue Bestimmungen, die die Räumung von Hausbesetzern erleichtern sollen. Die Regelung wurde in einem Anwendungsrundschreiben vom 22. Januar 2021 näher erläutert.
Um die Umsetzung zu erleichtern, können die betroffenen Eigentümer oder ihre Rechtsnachfolger seit dem 1. Februar 2022 die Hilfe eines Gerichtsvollziehers (jetzt Justizkommissar genannt) in Anspruch nehmen.
Das Verfahren zur beschleunigten Räumung einer Wohnung durch Verwaltungsentscheidung, mit dem die Ausweisung eines recht- und titellosen Bewohners erreicht werden soll, findet seine Grundlage in Artikel 38 des DALO-Gesetzes.
Die Durchführung dieses Verfahrens setzt das Vorliegen von zwei kumulativen Bedingungen voraus
- Das Eindringen in die Wohnung einer anderen Person mit Hilfe von Manövern, Drohungen, Tätlichkeiten oder Zwang;
- andererseits das Verbleiben in den Räumlichkeiten nach widerrechtlichem Eindringen
Der Rechtsweg
Sie konnten die für eine Anzeige erforderlichen Beweise nicht erbringen oder der Präfekt hat Ihren Antrag abgelehnt: Sie müssen den Rechtsweg beschreiten, um die Räumung der illegalen Besetzer Ihrer Immobilie zu erwirken und/oder eine Entschädigung für die Besetzung der Räumlichkeiten zu erhalten.
Es handelt sich also um eine gerichtliche Entscheidung, die es ermöglicht, die öffentliche Gewalt einzusetzen, um die Zwangsräumung der Hausbesetzer durchzuführen. Diese Lösung ist natürlich einer Räumung auf eigene Faust vorzuziehen, die mit drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Euro (Artikel 226-4-2 des Strafgesetzbuchs) geahndet wird. In der Tat ist es niemandem erlaubt, sich selbst das Recht zu nehmen. Die Hausbesetzer könnten darüber hinaus gefährlich und bewaffnet sein.
Außerdem können die Bewohner Ihrer besetzten Wohnung, so überraschend das auch klingen mag, sogar eine Klage gegen Sie einreichen! Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es zu Gewalttätigkeiten kommt. Die Hausbesetzer können dann Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten und Sie müssen mit einer höheren Strafe rechnen als die Hausbesetzer selbst.
Es ist also sehr wichtig, dass Sie die Verfahren befolgen, um die Besetzer auf legale Weise aus Ihrem Haus zu vertreiben.