Besetzter Hauptwohnsitz

Hausfriedensbruch

In 226-4 des Strafgesetzes, geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2015, heißt es: „Das Eindringen in das Domizil eines anderen mit Manövern, Drohungen, Tätlichkeiten oder Zwang, außer in den Fällen, in denen es gesetzlich erlaubt ist, wird mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Euro bestraft. Der Verbleib im Domizil eines anderen nach dem Eindringen nach Absatz eins, außer in den Fällen, in denen es gesetzlich erlaubt ist, wird mit den gleichen Strafen sanktioniert.“

Eigentümer, deren Hauptwohnsitz besetzt wird, können eine legale und schnelle Zwangsräumung ihrer Wohnung ohne Gerichtsentscheidung erreichen. Entweder mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch oder beim Präfekten.

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Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Bei einer Besetzung seines Hauptwohnsitzes muss der Eigentümer direkt bei der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten.

Sobald das Eindringen in den Wohnraum einer anderen Person mit „Manövern, Drohungen, Tätlichkeiten oder Zwang“ erfolgt und die Besetzer dort weiterhin verbleiben, können die Ordnungskräfte ab jetzt während der gesamten Beibehaltung der Räume in flagranti eingreifen, auch wenn die Besetzer vor mehr als 48 Stunden eingedrungen sind.

Der „Verbleib“ in den Räumen ist nämlich keine spontane Handlung, die den Ausgangspunkt für die Festlegung einer Frist darstellen kann, sondern ein Dauerzustand, der jederzeit festgestellt werden kann, sodass die Frist von 48 Stunden niemals abläuft.

Der Eigentümer stattet sich mit allen möglichen Nachweisen aus, die belegen, dass die besetzte Immobilie sein derzeitiger Hauptwohnsitz ist (Steuerunterlagen, Bescheinigungen, Rechnungen …).

In der Praxis ist es allerdings gang und gäbe, dass ein solches Vorgehen nicht ausreichend ist. Der Eigentümer muss sich dann direkt an den Präfekten wenden.

Gesuch beim Präfekten

Im Falle einer Besetzung einer ausschließlichen Hauptwohnung nach Artikel 38 des DALO-Gesetzes vom 5. März 2007 kann der Eigentümer den Präfekten direkt bitten, den Besetzer aufzufordern, die Räume zu verlassen.

Vor der Einreichung dieses Räumungsgesuchs muss der Eigentümer folgendes tun:
1) eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten;
2) Nachweise mit allen Mitteln sammeln (Steuerunterlagen, Bescheinigungen, Rechnungen …), die belegen, dass die betreffende Wohnung tatsächlich sein Hauptwohnsitz ist;
3) und schließlich muss er durch die Gerichtspolizei feststellen lassen, dass die Besetzung seiner Wohnung illegal ist.

Wenn der Präfekt diesem Gesuch stattgibt, hat der Besetzer mit der Räumungsaufforderung eine Ausführungsfrist von wenigstens vierundzwanzig Stunden, um die Wohnung zu räumen. Wenn diese Räumungsaufforderung am Ende der festgelegten Frist keine Wirkung hat, muss der Präfekt die Zwangsräumung der Wohnung unter Einsatz der öffentlichen Gewalt und eines Schlossers vornehmen.

Der Eigentümer kann dieses administrative Verfahren jederzeit in Anspruch nehmen, solange der Besetzer dessen Hauptwohnsitz nicht räumt. Nach Artikel 38 des DALO-Gesetzes ist das „Eindringen“, aber auch der „Verbleib“ im Wohnraum einer anderen Person erwähnt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Besetzer durch einen Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des zuständigen Verwaltungsgerichts zur Räumung gezwungen werden kann, wenn der Präfekt sich weigert, dem Räumungsgesuch, trotz Einholung aller erforderlichen Nachweise, stattzugeben.

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