Besetzter Zweitwohnsitz

Zweitwohnsitz

Unter „Zweitwohnsitz“ ist jede errichtete Immobilie zu verstehen (Wohnungen, Häuser, kommerzielle Räume, Arbeitsräume oder Gewerberäume, etc..), die kein Hauptwohnsitz sind, d.h. das Domizil des Eigentümers, der Opfer einer Besetzung ist.

Wenn ein Zweitwohnsitz besetzt wird, dürfen die Polizeikräfte nur innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt, an dem die Besetzter in die Räume eingedrungen sind, eine sofortige Zwangsräumung vornehmen.

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Auf frischer Tat

Die Frist von 48 Stunden (ab dem Zeitpunkt, an dem die Besetzer in die Räume eingedrungen sind) erlaubt den Polizeibeamten aus der Praxis der Gerichtspolizei, die Straftat unmittelbar bei ihrer Begehung „auf frischer Tat“ festzustellen.

Das Delikt des „Hausfriedensbruchs“ nach Artikel 226-4 des Strafgesetzes betrifft nur das „Domizil“ im eigentlichen Sinne und bezieht sich keineswegs auf andere Immobilien.

Nach Artikel 322-1 des Strafgesetzes ist jedoch das Delikt des Vandalismus, d.h. „die Zerstörung, Beschädigung oder Verschlechterung eines Gutes, das einer anderen Person gehört“, eine Straftat, bei der nicht zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnsitz des Opfers unterschieden wird.

Nur bei einem Delikt des Vandalismus, das ordnungsgemäß von der Polizei nach Anzeige des Opfers festgestellt wurde, sind diese befugt, bei unmittelbarer Begehung der Tat in der Frist von 48 Stunden zu handeln.

Wenn die unmittelbare Begehung des Vergehens nicht festgestellt wurde, oder wenn die Frist von 48 Stunden abgelaufen ist, ist der Eigentümer gezwungen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Räumungsverfahren

Um ein Rämungsverfahren einzuleiten, muss der Eigentümer einerseits nachweisen, dass seine Immobilie besetzt ist, und andererseits die genaue Identität wenigstens eines Besetzers ohne Rechtstitel angeben, der in den Räumen anwesend ist.

Die Einholung der Identität des Besetzer erweist sich manchmal als sehr schwierig und erfordert die durch den Zustellbeamten erfolgte Übergabe einer gerichtlichen Aufforderung. In diesem Fall hat der Zustellbeamte nicht das Recht, die Räume zu betreten, denn ein Raum, auch wenn er besetzt ist, stellt das private Domizil des Besetzers ohne Rechtstitel dar. Wenn keine Genehmigung des Zivilrichters vorliegt, wird der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs der Privatwohnung durch Einbruch festgestellt.

Auf der Grundlage der eingeholten Beweismaterialien reichen die Anwälte beim Amtsgericht am Wohnsitz der besetzten Immobilie eine Räumungsklage durch Zustellung des Gerichtsvollziehers an die Besetzer ein.

Wenn der Besetzer zur Verhandlung erscheint, ist es sehr wahrscheinlich, dass er eine der folgenden Positionen bezieht: Entweder macht er eine „vermeintliche“ Miete geltend (was man üblicherweise Mietbetrug nennt); oder er beantragt Räumungsfristen.

Wenn alles gut verläuft, ordnet der Richter die Räumung der Besetzer mit einem Schlosser und gegebenenfalls Polizeieinsatz an und verurteilt sie auch zu einer Zahlung einer Aufwandsentschädigung für eine monatliche Besetzung.

In der Räumungsaufforderung wird den Besetzern eine Frist von 2 Monaten gegeben, um die Räume zu verlassen und die Möbel zu entfernen. Wenn die Räumlichkeiten am Stichtag der Räumungsaufforderung immer noch besetzt sind, beantragt der Gerichtsvollzieher bei der Präfektur des Départements den Einsatz der öffentlichen Gewalt.

Winterpause

Nach dem ELAN-Gesetz vom 24. November 2018 wird bei der Anwendung der Winterpause zwischen der Besetzung des Hauptwohnsitzes des Opfers und eines seiner Zweitwohnsitze im weitesten Sinne unterschieden.

Wenn es sich bei den besetzten Räumlichkeiten um einen Hauptwohnsitz des Eigentümers oder Mieters handelt, der Opfer der Besetzung ist, haben die Besetzer keine Winterpause mehr. Im anderen Fall haben sie standardmäßig eine Winterpause, aber der Richter kann diese Frist „annullieren oder reduzieren“.

Nach einem Verfahren, das mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, und bei Genehmigung des Einsatzes öffentlicher Gewalt kann der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung der Besetzer vornehmen.

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